Selbstbestimmung bis ins Alter

Die österrreichische Rechtsordnung kennt Vorsorgeinstrumente für den Fall, dass man selber nicht mehr entscheidungs- und handlungsfähig ist.

Das Vorsorgeportal der Notare Europas www.vorsorge-europa.eu  informiert zu Fragen der rechtlichen Vorsorge in den einzelnen Ländern der EU im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder eines Unfalls.

 

Selbstbestimmt alt werden in Österreich

 

Sachwalterschaft

Ein Sachwalter wird für Personen ab 18 Jahren bestellt, wenn diese auf Grund einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nicht fähig sind, ihre Geschäfte ohne einen Nachteil für sich selbst zu besorgen. Angehörigen von Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung können die Sachwalterschaft beim Bezirksgericht (als Pflegschaftsgericht) anregen, aber keinen Antrag auf Einleitung des Verfahrens stellen.

Zur Beurteilung der geistigen Behinderung oder psychischen Beeinträchtigung der betroffenen Person muss ein Sachverständiger bestellt werden.

Ein Sachwalter soll jedoch auf jene Fälle eingeschränkt werden, in denen die Bestellung eines Sachwalter unumgänglich ist.

Die Bestellung eines Sachwalters ist demnach unzulässig, soweit Angelegenheiten der behinderten Person durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, insbesondere in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste, im erforderlichen Ausmaß besorgt werden können. Ein Sachwalter darf auch dann nicht bestellt werden, soweit durch eine Vollmacht, besonders eine Vorsorgevollmacht, oder eine verbindliche Patientenverfügung im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt ist.

Erfordert die Aufgabe des Sachwalters vor allem Rechtskenntnisse, so wird ein Rechtsanwalt oder Notar zum Sachwalter bestellt werden.
  

Angehörigenvertretung

Bei der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger handelt es sich um eine gesetzliche Vertretung, beschränkt auf die Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens oder zur Deckung des Pflegebedarfs, insbesondere auf die Organisation von Pflege und Betreuung, sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Titel des Alters, der Krankheit, der Behinderung und Armut (z.B. sozialversicherungsrechtliche Ansprüche aller Art, Ansprüche auf Gebührenbefreiungen und andere Begünstigungen). Über laufende Einkünfte und pflegebezogene Leistungen dürfen vertretungsbefugte Angehörige verfügen, soweit dies zur Besorgung der Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, der ordentlichen Führung des Haushalts und der Pflege erforderlich ist.

Eine Errichtung einer Vorsorgevollmacht schließt für die von ihr erfassten Bereiche die gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger aus.

Wenn eine Person von einem nächsten Angehörigen oder einer nächsten Angehörigen vertreten werden soll, muss die Vertretungsbefugnis des betreffenden nächsten Angehörigen von einem Notar im Österrreichischen Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden. Für die Registrierung im ÖZVV ist eine einmalige Registrierungsgebühr zu bezahlen.

▼ Checkliste für Angehörigenvertretung.

▼ Vorlage für das ärztliche Zeugnis

▼ Vorlage für den Widerruf der Angehörigenvertretung

 

Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die dann wirksam werden soll, wenn die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Geschäfts-, Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder ihre/seine Äußerungsfähigkeit verliert (Eintritt des Vorsorgefalls).

Die Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt wird, müssen darin bestimmt angeführt sein.

Der/Die Bevollmächtigte darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis (z. B. DienstnehmerIn) oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, zu einem Heim oder einer anderen Einrichtung stehen, in der sich die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber aufhält oder von der sie/er betreut wird.

Bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht sind bestimmte Formvorschriften einzuhalten. Die Vorsorgevollmacht kann immer auch als Notariatsakt aufgenommen werden.

Mit der Vorsorgevollmacht legen Sie selbst rechtzeitig fest, welche Person bei Eintritt des Vorsorgefalles für Sie wichtige Entscheidungen treffen soll, ohne dass hiefür ein Sachwalter bestelllt werden muss.  

Sie entscheiden,

wer die Person/die Personen Ihres Vertrauens für Sie ist/sind, 

wer welche Entscheidung in Ihrem Namen treffen darf, 

zu welchem Zeitpunkt diese Vollmacht in Kraft tritt, 

für welchen Zeitraum diese Vollmacht gilt, 

ob und wann Sie die Vollmacht widerrufen.

Den Folder der Notariatskammer zur Vorsorgevollmacht finden Sie HIER.

Vorsorgevollmachten können im Österrreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert werden. Hier kann auch registriert werden, wann die Vorsorgevollmacht wirksam wird und wen Sie gegebenenfalls als Sachwalter bestimmen und natürlich auch, wenn Sie eine Vorsorgevollmacht widerrufen.

 

Patientenverfügung

Den Folder der österreichischen Notariatskammer zur Patientenverfügung finden Sie HIER.

Einen Ratgeber zur Patientenverfügung finden Sie HIER.

 

Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)

Das ÖZVV wurde durch die österreichische Notariatskammer eingerichtet, die dieses auch führt.

Das ÖZVV dient:

der Registrierung der einem Notar errichteten Vorsorgevollmachten und der einem Notar vorgelegten schriftlichen Sachwalterverfügungen;
der einem Notar vorgelegten schriftlichen Widersprüche gegen die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger;
der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger;
des Wirksamwerdens der einem Notar vorgelegten Vorsorgevollmacht und deren Widerrufs.