Selbstbestimmung bis ins Alter

Die österrreichische Rechtsordnung kennt Vorsorgeinstrumente für den Fall, dass man selber nicht mehr oder nur eingeschränkt entscheidungs- und handlungsfähig ist.

Das Vorsorgeportal der Notare Europas www.vorsorge-europa.eu  informiert zu Fragen der rechtlichen Vorsorge in den einzelnen Ländern der EU im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder eines Unfalls.

 

Selbstbestimmt alt werden in Österreich

 

Erwachsenenschutzgesetz 2018 

Am 1.7.2018 ist das neue Erwachsenenschutzgesetz in Kraft getreten. Es bringt volljährigen Personen, die auf Grund einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren Beein-trächtigung eingeschränkt sind, mehr Selbständigkeit, weitgehende Erhaltung ihrer Autonomie und bessere Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Vertretung. 

Die Instrumente des Erwachsenenschutzgesetzes sind: 

A) Vorsorgevollmacht

B) Gewählte Erwachsenenvertretung 

C) Gesetzliche Erwachenenvertretung

D) Gerichtliche Erwachsenenvertretung 

Nähere Informationen finden Sie HIER. 

Eine Übersicht über die 4 Säulen der Erwachsenenvertretung finden Sie HIER

    

ad A) Vorsorgevollmacht 

Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert. Die Vorsorgevollmacht setzt bei der Errichtung Entscheidungsfähigkeit voraus. 

§ 260 ABGB entspricht im Wesentlichen dem § 284f Abs 1 erster Satz ABGB aF. Die Vorsorgevollmacht wurde aus dem geltenden Recht übernommen, zumal sie sich in der Praxis bewährt hat. Neben dem gewählten, gesetzlichen oder gerichtlichen Erwachsenenvertreter bildet die Vorsorgevollmacht eine der vier Säulen der Selbstbestimmung dar. 

Gemäß § 246 ABGB endet sie mit dem Tod der vertretenen Person oder des Vertreters, durch gerichtliche Entscheidung, durch Eintragung des Widerrufs oder der Kündigung der Vorsorgevollmacht. 

  

B) Gewählte Erwachsenenvertretung 

Bei der gewählten Erwachsenenvertretung ist die volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt. 

Dass ein gewisser Schweregrad der Beeinträchtigung gegeben sein muss, ergibt sich aus der nächsten Voraussetzung, nämlich dass die Person deshalb Angelegenheiten nicht für sich selbst besorgen kann. 

Weiters darf die volljährige Person keinen Vertreter haben, aber eine Vorsorgevollmacht nicht mehr errichten können. 

Die Person muss noch fähig sein, die Bedeutung und die Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten. (Fähigkeit zur Auswahl eines Vertreters). Es genügt eine geminderte Entscheidungsfähigkeit. (Erwachsenenschutzgesetz, Praxiskommentar, Zierl, Schweighofer, Wimberger 2018, S 160). 

Es ist verpflichtend ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass die volljährige Person auf Grund einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit so eingeschränkt ist, dass sie die vom Wirkungsbereich des Vertreters umfassten Angelegenheit nicht selbst besorgen kann. (Muster)

Hat der Notar Zweifel am Vorliegen der (eingeschränkten) Entscheidungsfähigkeit der volljährigen Person, so hat er auch ein ärztliches Zeugnis darüber zu verlangen, ob die betroffene Person die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen verstehen kann, ihren Willen danach bestimmen kann und sich entsprechend verhalten kann. Wird ein solches nicht vorgelegt oder geht aus ihm nicht klar hervor, dass die volljährige Person noch entsprechend entscheidungsfähig ist, so hat der Notar die Eintragung der Erwachsenenvertretung in das ÖZVV abzulehnen. Wenn sich im Laufe der Beratungstätigkeit herausstellt, dasss der "gewünschte" Vertreter die volljährige Person sehr beeinfusst und die Vereinbarung nicht ihrem eigentlichen Willen und Wohl entspricht, so hat die eintragungsbefugte Person die Registrierung abzulehnen. (RV zu § 267 ABGB) 

Die gewählte Erwachsenenvertretung kann von nahestehenden Personen übernommen werden, somit nicht nur von den nächsten Angehörigen. 

Es muss eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und dem gewählten Erwachsenenvertreter vor einem Notar / Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein geschlossen werden. 

 

C) Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Wenn die Voraussetzungen für den gewählten Erwachsenenvertreter nicht mehr vorliegen, kann die gesetzliche Erwachsenenvertretung nur mehr von den nächsten Angehörigen übernommen werden. Diese gesetzliche Erwachsenenvertretung kann gesetzlich beschriebene Bereiche umfassen. und besteht auf die Dauer von maximal drei Jahren. 

  

D) Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter kann bestellt werden, keine der Säulen 1 - 3 mehr zur Anwendung kommen kann. 

Dies können auch Notare und Rechtsanwälte sein, sofern keine geeignete nahestehende Person oder nächster Angehöriger übernimmt. 

Die maximale Dauer der Vertretung beträgt drei Jahre. 

  

Patientenverfügung

Den Folder der österreichischen Notariatskammer zur Patientenverfügung finden Sie HIER.

Einen Ratgeber zur Patientenverfügung finden Sie HIER.

 

Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)

Das ÖZVV wurde durch die österreichische Notariatskammer eingerichtet, die dieses auch führt.

Das ÖZVV hat im Rahmen des Erwachsenenschutzgesetzes neue Aufgaben übernommen. 

Die Notariatskammer stellt auf Ihrer Webseite nähere Informationen zur Verfügung. 

 

Pflegeregreß 

Mit der Verfassungsbestimmung des § 330 a ASVG wurde mit Wirkung zum 1.1.2018 der Pflegeregreß bundesweit abgeschafft. Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung von Pflegekosten ist unzulässig. 

Das Einkommen der betroffenen Person wird aber bis auf ein Taschengeld weiterhin zur Kostendeckung herangezogen. 

Pflegeleistungen von Angehörigen, die das Pflegegeld übersteigen, werden aber nicht abgegolten. 

Eine Ausgleich für die Pflege von Angehörigen bietet das Pflegevermächtnis.