Selbstbestimmung bis ins Alter

Die österrreichische Rechtsordnung kennt Vorsorgeinstrumente für den Fall, dass man selber nicht mehr oder nur eingeschränkt entscheidungs- und handlungsfähig ist.

Das Vorsorgeportal der Notare Europas www.vorsorge-europa.eu  informiert zu Fragen der rechtlichen Vorsorge in den einzelnen Ländern der EU im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder eines Unfalls.

 

Selbstbestimmt alt werden in Österreich

 

Erwachsenenschutzgesetz 2018 

Am 1.7.2018 ist das neue Erwachsenenschutzgesetz in Kraft getreten. Es bringt volljährigen Personen, die auf Grund einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren Beein-trächtigung eingeschränkt sind, mehr Selbständigkeit, weitgehende Erhaltung ihrer Autonomie und bessere Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Vertretung. 

Bei der gewählten Erwachsenenvertretung ist die volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt. 

Dass ein gewisser Schweregrad der Beeinträchtigung gegeben sein muss, ergibt sich aus der nächsten Voraussetzung, nämlich dass die Person deshalb Angelegenheiten nicht für sich selbst besorgen kann. 

Weiters darf die volljährige Person keinen Vertreter haben, aber eine Vorsorgevollmacht nicht mehr errichten können. 

Die Person muss noch fähig sein, die Bedeutung und die Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten. Es genügt eine geminderte Entscheidungsfähigkeit. (Erwachsenenschutzgesetz, Praxiskommentar, Zierl, Schweighofer, Wimberger 2018, S 160). 

 

Die Instrumente des Erwachsenenschutzgesetzes sind: 

Vorsorgevollmacht 

Gesetzliche Erwachsenenvertretung 

Gewählte Erwachsenenvertretung 

Gerichtliche Erwachsenenvertretung 

Nähere Informationen finden Sie HIER. 

 

Patientenverfügung

Den Folder der österreichischen Notariatskammer zur Patientenverfügung finden Sie HIER.

Einen Ratgeber zur Patientenverfügung finden Sie HIER.

 

Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)

Das ÖZVV wurde durch die österreichische Notariatskammer eingerichtet, die dieses auch führt.

Das ÖZVV hat im Rahmen des Erwachsenenschutzgesetzes neue Aufgaben übernommen. 

Die Notariatskammer stellt auf Ihrer Webseite nähere Informationen zur Verfügung. 

 

Pflegeregreß 

Mit der Verfassungsbestimmung des § 330 a ASVG wurde mit Wirkung zum 1.1.2018 der Pflegeregreß bundesweit abgeschafft. Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung von Pflegekosten ist unzulässig. 

Das Einkommen der betroffenen Person wird aber bis auf ein Taschengeld weiterhin zur Kostendeckung herangezogen. 

Pflegeleistungen von Angehörigen, die das Pflegegeld übersteigen, werden aber nicht abgegolten. 

Eine Ausgleich für die Pflege von Angehörigen bietet das Pflegevermächtnis.